Allgemeine Geschäftsbedingungen der B-Mobile GmbH

§ 1 Geltung und Änderung der Bedingungen
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB" genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Leistungen der Bolid Mobile GmbH (im
folgenden „BM" genannt). Dies gilt auch dann, wenn BM den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist.
1.2 BM erbringt Leistungen ausschließlich nach diesen AGB, der Leistungsbeschreibung, dem Softwarenutzungsvertrag und den angesagten  oder  auf  der  Website
www.bolidmobile.com (im folgenden „Website“) abrufbaren Preisangaben.
1.3 Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt, auch dann nicht, wenn BM nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich diese AGB.
1.4 Das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen, insbesondere Änderungen dieser AGB oder Hinweise auf Änderungen können an die vom Kunden benannte Email-Adresse oder per SMS an die von ihm benannte Telefonnummer übersandt werden.
1.5 Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibung  oder des Softwarenutzungsvertrages werden dem Kunden als Angebot unterbreitet. Schweigt der Kunde auf die Mitteilung der Änderungen oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang des Änderungsangebotes, so kommt ein Vertrag zu den geänderten Bedingungen zustande, soweit BM den Kunden in dem Änderungsangebot ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
1.6 Bei einem Zugriff auf das Angebot von BM über ein mobiles Endgerät (z.B. Mobiltelefon) sind die Einschränkungen der Darstellbarkeit durch dieses Endgerät (z.B. infolge der Bildschirmgröße) zu berücksichtigen und Daten ggf. durch das Verwenden eines Computerbildschirmes üblicher Größe (derzeit mindestens 17 Zoll Bildschirmdiagonale) zu überprüen.

§ 2 Vertragsabschluß und Vertragsende
2.1 Der Vertragsschluss kommt durch die Bestätigung der Registrierung des Kunden zustande (Rahmenvertrag).
2.2 Nimmt der Kunde entgeltpflichtige Leistungen in Anspruch, so kommt ein Einzelvertrag zustande. Dafür gelten die jeweils gültigen Preise, die sich aus der unter http://www.bolidmobile.com/de/billig-ins-ausland-telefonieren-tarife einsehbaren Preisliste ergeben. 
2.3 BM ist berechtigt, einen Vertragsschluss oder die Erbringung von Leistungen abzulehnen, wenn der Kunde falsche Angaben macht, oder Anhaltspunkte dafür bestehen, dass er seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachkommen kann oder will.

§ 3 Preise
3.1 Die Preise richten sich nach den bei Vertragsschluss gültigen Preisangaben
3.2 Die Preise beziehen sich ausschließlich auf die von BM erbrachte Leistung. Kosten, die durch die Anwahl des Servers von BM entstehen, sind nicht enthalten. Auf diese Kosten, die sich aus der Vereinbarung des Kunden mit seinem Telefonpartner ergeben, hat BM keinen Einfluss. BM übernimmt keine Haftung für entstandene Kosten Drittanbieter.
3.3 Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3.4 Die Preise sind abrufbar unter www.bolidmobile.de/tarife. Die pro Zeiteinheit (Minute) anfallenden Verbindungsentgelte werden zudem derzeit vor Aufbau der Verbindung angesagt.
3.5 Durch die Registrierung auf der Website von BM entstehen für den Kunden keine Kosten.
3.6 Die Abrechnung erfolgt im 60 Sekunden-Takt mit einer Mindestestanrufdauer von 60 Sekunden.

§ 4 Zahlung
4.1 BM richtet bei Vertragsschluss für jede registrierte Rufnummer ein Guthabenkonto ein.
4.2 BM erbringt seine Leistungen aufgrund des vom Kunden auf dieses Konto übertragenen Guthabens.
4.3 Das Kundenkonto kann per Banküberweisung, Kreditkarte oder mit dem Pay-Pal-Dienst „aufgeladen“ werden. Zur Beschränkung von Missbrauch müssen bei Zahlung per Kreditkarte der Name des Karteninhabers und der bei BM registrierte Name übereinstimmen. Irrtümer bei Zahlung durch Überweisung (unrichtige Angabe der Telefonnummer) gehen zu Lasten des Kunden und können zum unberechtigten Verbrauch des Guthabens durch Dritte führen.
4.4 Die Zahlungsansprüche von BM gegen den Kunden bleiben von Einwendungen der Vertragspartner, denen sich der Kunde zur Zahlung bedient, unberührt.
4.5 Nutzt der Kunde die Möglichkeit der automatischen Wiederaufladung, so hat er für eine hinreichende Kontodeckung zu sorgen.
4.6 Die Abbuchung des Zahlungsbetrages erfolgt mit Zeitablauf der Inanspruchnahme der Vermittlungsleistung von BM im Minutentakt.
4.7 Nimmt der Kunde Guthaben aus Sonderaktionen von BM (z.B. ein Gratis-Startguthaben) entgegen den Aktionsbedingungen in Anspruch (z.B. eine unerlaubte mehrfache Nutzung), so ist BM bei Kenntniserlangung berechtigt, Guthaben des Kunden zu belasten. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4.8 Einwendungen gegen die Abbuchung kann der Kunde nur innerhalb von 8 Wochen nach Abbuchung gelten machen.
4.9 BM trifft keine Nachweispflicht für erbrachte Leistungen oder Einzelverbindungen, wenn die dafür erforderlichen Daten nicht mehr zur Verfügung stehen:
a) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung;
b) weil der Kunde einer Speicherung der Verkehrsdaten widersprochen hat;
c) weil der Kunde eine Löschung der Verkehrsdaten verlangt
hat.
4.10 Die Beendigung des Rahmenvertrages kann nur im Falle einer nicht qualitativen Leistung von BM erfolgen. Besteht ein Guthaben des Kunden, so wird dieses auf schriftliche Aufforderung des Kunden hin auf ein von ihm benannten Konto ausgezahlt. Alle Bankgebühren, die bei der Auszahlung entstehen können, werden dem Kunden zur Last gelegt.

§ 5 Leistungseinschränkungen
5.1 Ist das Guthaben des Kunden aufgebraucht, so wird die bestehende Verbindung automatisch unterbrochen. Der Kunde hat daher vor Aufbau einer Verbindung für die erforderliche Deckung seines Guthabenkontos zu sorgen. Der Kunde wird derzeit durch eine Ansage auf die bevorstehende Unterbrechung hingewiesen. BM behält sich vor, diesen Service jederzeit ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
5.2 Technische Vorgaben z.B. der Bundesnetzagentur können eine Änderung der Leistungen von BM zur Folge haben.
5.3 Die Flatrate Pakete sind nur zu privatem Zwecken bestimmt. Bei exzessiver Benutzung behält sich BM das recht vor den Service jederzeit ohne vorherige Ankündigung einzustellen.

§ 6 Gewährleistung
6.1 Aus technischen Gründen kann BM eine Verbindungsqualität, die derjenigen einer Direktverbindung entspricht, nicht gewährleisten.
6.2 Die Verfügbarkeit der Vermittlungsleistungen von der Vermittlungsstelle vom BM beträgt über das Jahr gemittelt 97%.
6.5 Ersatzansprüche des Kunden sind nach Maßgabe von §7 Nr. 7.3. , 7.5. , 7.6. und 7.7. begrenzt.
6.6 Die Einstandspflicht von BM nach Maßgabe von § 7 Nr. 7.1, 7.2. und 7.4 bleibt durch die vorstehenden Regelungen unberührt.
6.7 Sollte eine Beanstandung nicht auf einem Fehler von BM beruhen und war dies für den Kunden bei der für den Kunden gebotenen Sorgfalt erkennbar, so kann BM eine Gebühr für den bei BM entstandenen Aufwand für die Fehlersuche erheben. Diese Aufwandsgebühr wird nach der benötigten Arbeitszeit berechnet.

§ 7 Haftungsbegrenzung
7.1 Für eine schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit haftet BM unbeschränkt.
7.2 Wegen einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung haftet BM für seine Mitarbeiter sowie gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen unbeschränkt.
7.3 Für leichte Fahrlässigkeit haftet BM ansonsten nur im Rahmen wesentlicher Vertragspflichten (deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist). Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet BM beschränkt auf 500 Euro.
7.4 Die Haftung aus dem Produkthaftungsrecht bleibt unbeschränkt.
7.5 Kommt es im Rahmen der Leistungen von BM zu Datenverlusten beim Kunden so haftet BM für zu vertretende Schäden nur, soweit der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen und in geeigneter Form sichert, damit diese mit vertretbarem  Aufwand wiederhergestellt werden können.
7.6 Die Haftung von BM ist nach § 44a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei fahrlässiger Schadensverursachung auf 12.500 Euro begrenzt, wenn es sich bei dem Kunden um eine juristische oder natürliche Person handelt, die weder öffentliche Telekommunikationsnetze betreibt noch Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt („Endnutzer“).
7.7 Gegenüber der Gesamtheit der Kunden ist die Haftung nach § 44a TKG auf EURO 10.000.000,00 je schadensverursachendem Ereignis begrenzt. Übersteigen die Beträge, die mehreren Kunden aufgrund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Die Haftungsbegrenzung entfällt, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht wurde.

§ 8 Pflichten des Kunden
8.1 Die Nutzung der Leistungen von BM ist mit der Kenntnis von Email-Adresse und Passwort für jede Person möglich. Der Kunde ist daher verpflichtet, mit der gebotenen erhöhten Sorgfalt auf die Vertraulichkeit dieser Daten zu achten, um einen Missbrauch zu verhindern.
8.2 Weiß der Kunde, oder hätte bei gebotener Sorgfalt wissen müssen, dass seine Daten missbraucht werden, so hat er dies BM unverzüglich mitzuteilen.
8.3 Eine Änderung der Email-Adresse oder der Konten-/Kreditkartendaten für den Fall der automatischen Abbuchung, hat der Kunde BM unverzüglich mitzuteilen.
8.4 Bei automatischer Abbuchung hat der Kunde für entsprechende Kontodeckung Sorge zu tragen.
8.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, Verbindungen herzustellen, die im Rahmen der Verbindung Auszahlungen an den Kunden zur Folge haben.
8.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vermittlungsleistungen von BM ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von BM gewerblich anzubieten
8.7 Bei einer schuldhaften Zuwiderhandlung des Kunden gegen Nr. 8.4 und 8.5 ist er BM zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 500 Euro verpflichtet. Es bleibt BM vorbehalten, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.

§ 9 Datenschutz, Datenverarbeitung
9.1 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass BM in dem durch die gesetzlichen Bestimmungen vorgegebenen Rahmen personenbezogenen Daten ihrer Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt, die für die Begründung und Änderung der Kundenverträge erforderlich sind.
9.2 Soweit sich BM Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist BM berechtigt, die Teilnehmerdaten offen zu legen, wenn dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.
9.3 BM steht dafür ein, dass alle Personen, die von BM mit der Abwicklung von Leistungen betraut werden, die datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.
9.4 BM ist berechtigt und verpflichtet, Daten für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses (Bestandsdaten) zu speichern. Die Bestandsdaten kann BM nach § 95 Abs.2 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dazu verwenden, Text- oder Bildmitteilungen (z.B. SMS/MMS) an den Kunden zur Beratung, zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung zu versenden. Der Kunde kann der Versendung dieser Daten jederzeit schriftlich oder elektronisch widersprechen. Entsprechende Mitteilungen an den Kunden per Email versendet BM nur, wenn der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat.
9.5 BM ist nach § 113a TKG verpflichtet, Daten, die bei der Erbringung seiner Leistungen erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (Verkehrsdaten) für 6 Monate zu speichern.
9.6 Der Kunde kann die von ihm über BM hergestellten Verbindungen nach einem Login bei BM unter http://www.bolidmobile.com/homeoffice jederzeit (ausgenommen bei unvermeidlichen Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten) abrufen. Der Verbindungsnachweis enthält Zeitpunkt, gewählte Nummer und Kosten der Verbindung. Auf einen darüber hinausgehenden Einzelverbindungsnachweis (EVN) hat der Kunde keinen Anspruch. Der Kunde ist verpflichtet, durch die Wahrung der Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten (Nr. 8.1 dieser AGB) die Kenntnisnahme der Verkehrsdaten durch Dritte zu verhindern.
9.7 Die Verbindungsdaten des Kunden können gespeichert und übermittelt werden, soweit dies zu Abrechnungszwecken erforderlich ist.

§ 10 Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
10.1 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen BM und Kunde gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum BGB über das anzuwendende Recht kommen nur insoweit zur Anwendung, als dies zur Anwendung des deutschen Rechts unter Ausschluss  des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) führt.
10.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.


Stand: 1. August 2009

Anlage 1: Endkunden Software Lizenz Vereinbarung (EULA)

Anlage 2: Leistungsbeschreibung